Sehr geehrter Herr T.

wir freuen uns über jeden Menschen, der sich in unsere Gesellschaft tatkräftig einbringt und sich durch Übernahme der Staatsangehörigkeit dauerhaft zu Deutschland bekennt. Fakt ist aber auch: Deutschland hat bereits heute ein sehr liberales Einwanderungsrecht. Schon jetzt ist eine Einbürgerung explizit nach 6 Jahren bei gelungener Integration möglich. Ein weiteres Vorziehen der Fristen erachten wir als falsch. Natürlich braucht es ausreichend Zeit, um in Deutschland anzukommen, die Sprache zu lernen, finanziell unabhängig zu sein, mit unseren Gesetzen, Werten und Normen oder unserer Kultur vertraut zu werden und integrativer Teil unserer Gesellschaft zu werden. Um dies sicherzustellen, wäre die von SPD, Grünen und FDP geplante weitere Verkürzung der Fristen kontraproduktiv.

Wir brauchen im Wettstreit um kluge Köpfe kein weiteres Vorziehen der Einbürgerung. High-Potentials jedenfalls sehen allen Umfragen zufolge andere Knackpunkte beim Blick auf Deutschland. Bürokratischen Hemmnisse, die fehlende Digitalisierung, zu hohe Steuern oder die zunehmende Kriminalität sind echte Probleme, die abschrecken und die die Bundesregierung angehen muss, um solche Leistungsträger vermehrt nach Deutschland zu holen.

Und da mit einer Staatsbürgerschaft immer auch Rechte und Pflichten einhergehen und insbesondere der deutsche Sozialstaat sehr weitgehende Rechte verbrieft, muss die Einbürgerung selbstverständlich das Ergebnis echter Integrationsanstrengungen sein und damit der Abschluss eines umfassenden Prozesses. Aus diesem Grund lehnen wir im Übrigen auch den Paradigmenwechsel der Ampel hin zu einer generellen Mehrstaatlichkeit ab. Denn das bedeutet, dass Doppel- und Mehrstaatler "Rosinenpickerei" betreiben können, während Deutsche mit nur deutscher Staatsbürgerschaft benachteiligt sind. Denken sie beispielsweise nur an mögliche Dienstpflichten im Verteidigungsfall.

Wir werden das weitere Vorgehen und das folgende parlamentarische Verfahren kritisch begleiten, zumal wir überzeugt sind, dass die breite Mitte der Gesellschaft hier unsere kritische Haltung teilt. Vor allem müssen Grüne, SPD und FDP erklären, was an dieser Reform eine erforderliche Modernisierung sein soll. Für uns ist ganz zentral wichtig, dass Personen, die deutsche Staatsbürger werden wollen, dauerhaft finanziell unabhängig von staatlichen Transferleistungen sind und dass nachweisbare sprachliche Kenntnisse der unabdingbare Grundstein für eine gelungene Integration bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei