Warum fördern sie keinen Folgen für die Bauerproteste, bei denn auch zu Straßenblockaden die die selben folgen haben wie bei denn protest der letzten Gernation?
Guten tag Herr Frei,
Was ist der unterscheid zwischen denn Bauerproteste mit hilfe von Traktorendemos die auch Straßenblockaden sind und denn der letzten Gernation?
Bei es zu denn selben folgen kommen kann wie protesten von der letzte genration wie sie sagen "gefährden Menschenleben, behindern Rettungskräfte und binden Kapazitäten von Justiz und Ordnungskräften" da wie sie wissen auch stau versuchen.
Warum haben sie sich nie gegen diese art von Proteste bei Bauern ausgesprochen?
Warum mehr ärte bei diesem Thema?
Wann sprachen sie das letzt mal mit wissenschafltern über die thematik des kilamwandels?
Danke für eine genaue und erliche antwort
Felix.B
Sehr geehrter Herr B.,
selbstverständlich hat jedermann in Deutschland ein Demonstrationsrecht, um auf eigene Anliegen öffentlich und medienwirksam aufmerksam zu machen. Das ist völlig legitim und fester Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Ordnung.
Der Unterschied zwischen den sog. „Bauern-Protesten“ und „Letzter Generation“ liegt darin, dass erstere ihre Aktionen wie vorgeschrieben bei den Ordnungsbehörden anmelden und keine Straftaten begehen. Die Protestaktionen radikaler Klimaaktivisten erfolgen unangemeldet und sind schlichtweg rechtswidrig. Im Rahmen dieser Proteste werden zudem regelmäßig Straftaten wie Nötigung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr oder Behinderung von Einsatzkräften begangen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Unsere Fraktion erarbeitet derzeit ein Positionspapier, mit dem wir sehr genau darlegen, wo wir Handlungsbedarf sehe
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste