Warum hat die CDU und namhafte Abgeordnete sich stets verschlossen gezeigt`?
Sehr geehrter Herr Frey,
wann gedenken Sie denn nun endlich, diese Überlegung so weit zu öffnen, daß das Bundesamt für Justiz zurücktritt von Vollstreckungen im übelsten Maß, Insolvenzanträgen und Ruinierung der KLEINEN Firmen, die unter die Kleinsten oder 0-Bilanz-Firmen fallen?
Warum schickt man das überschüssige Personal nicht in die Nachbarschaft, um die CumEx-Fälle zu regulieren?
Sehr geehrter Herr D.,
die Bundesregierung ist sehr darauf bedacht, die Regulierung und bürokratische Lasten für kleine und kleinste Betriebe gering zu halten und auch weiter zu reduzieren. Das ist auch ein erklärtes Ziel unserer Koalition, bei dem jedes Ressort aufgefordert ist, Bürokratieabbau und -vereinfachung aktiv voranzutreiben. Unabhängig davon ist aber auch klar, dass nachgeordnete Behörden verpflichtet sind, geltendes Recht durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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