Warum hat die Regierung entschieden, Erhöhungen der Krankenkassen-Zusatzbeiträge nicht mehr der Infopflicht zu unterwerfen?
Sehr geehrter Herr Frei,
die og. Entscheidung stellt - bei allen verständlichen Bemühungen des Verringerns von Bürokratie und Folgekosten - eine Aushöhlung des Kernbereichs von Verbraucherrechten dar. Gerichtliche Entscheidungen, welche diese Regelung kassieren werden, sind absehbar. Ich sehe außerdem die Gefahr, dass eine derartige Regelung einschlägige Begehrlichkeiten bei weiteren Dienstleistern weckt. Weiteres Argument: Angesichts der Flut an Info- bzw. Werbeschreiben, deren Aufwand niemand in Frage stellt, ist nicht erkennbar, dass ausgerechnet der Wegfall der zur Rede stehenden, minimalen Infopflicht den Krankenkassen eine Erleichterung bringen soll.
Aufgrund Ihrer Auslastung erwarte ich keine direkte Antwort, diese wird ja durch die Medien transportiert.
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Sehr geehrter Herr M.
Dies hat mehrheitlich der Deutsche Bundestag entschieden. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin verabschiedet. Daraufhin hat der Gesundheitsausschuss über 60 größere und kleinere Veränderungen vorgeschlagen, darunter die von Ihnen angeführte Informationspflicht, die den Bundestag wie Bundesrat passiert haben. Offenbar hatten die Ausschussmitglieder aus allen Fraktionen bei diesem Beschluss weniger Bürokratie und wegfallende (Porto-)Kosten im Sinn. Dies kann ich nachvollziehen, denn wir reden hier von etwa 100 Millionen Euro allein fürs Briefporto. Zuletzt hatten fünf Prozent der Versicherten die Kasse über das Sonderkündigungsrecht gewechselt.
Der AOK-Bundesverband kritisiert neben anderen diese Neuregelung, die aber Platz für andere Wege öffnet, etwa eine Information per Mail, über die Medien oder den eigenen Internetauftritt. Jeder kann auf Gehaltszettel zudem erkennen, ob sich der Beitrag.
Der Bürokratieabbau ist der Regierung sehr wichtig, weil Bürokratie immens viel kostet, unsere Geldbeutel belastet und der Wettbewerbsfähigkeit schadet. Der Bürokratieabbau benötigt aber auch die Bereitschaft, diesen geforderten Weg auch mitzutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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