Warum müssen Kinderlose einen Kinderlosenzuschlag entrichten? Das ist diskriminierend. NIcht alle sind freiwillig kinderlos und außerdem ist es doch eine freie Entscheidung. Dafür arbeiten wir mehr.
Sehr geehrte Frau L.,
der Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001. Das Gericht hat festgestellt, dass Eltern durch die Erziehung von Kindern einen besonderen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des umlagefinanzierten Pflegeversicherungssystems leisten.
Der Gesetzgeber hat deshalb eine unterschiedliche Beitragsgestaltung eingeführt. Dabei geht es nicht um eine Bewertung persönlicher Lebensentscheidungen, sondern um den Ausgleich unterschiedlicher Beiträge zur langfristigen Stabilität der sozialen Sicherungssysteme.
Oft würden auch Eltern allein aus finanziellen Erwägungen gerne mehr arbeiten, können das wegen der Betreuungssitiation aber nicht. Umgekehrt können sich kinderlose Personen in aller Regel mehr leisten. Dies unabhängig davon, ob die Kinderlosigkeit gewollt oder ungewollt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Bei der Pflegeversicherung gilt für mich: Sie muss dauerhaft finanziell stabil bleiben, aber Reformen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die pflegen oder auf Leistungen angewiesen sind
Bei der Rentenreform ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir keine isolierten Einzelforderungen herausgreifen, sondern ein insgesamt tragfähiges und generationengerechtes Paket umsetzen
Ich teile Ihre Grundannahme, dass die Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern nur auf einer breiten, überparteilichen Grundlage erfolgen sollte. Auch deshalb haben wir Vorkehrungen getroffen, die dafür sorgen sollen, dass dies so bleibt.
Für uns als CDU gehört zur sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Ausgleich zusammen gedacht werden müssen