Warum planen Sie das Ende der Gratis-Mitversicherung für GKV-Ehepartner (2.700€/Jahr Kosten), während Beamte für ihre Partner weiterhin 70% staatliche Beihilfe bis 20.000€ Einkommen erhalten?
Ihre Politik zementiert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Während Sie für gesetzlich versicherte Familien im Schwarzwald das Ende der beitragsfreien Mitversicherung planen – was selbst bei 0 Euro Einkommen des Partners ca. 2.700 Euro Mehrbelastung im Jahr bedeutet – bleiben Beamten-Privilegien unangetastet.
Ein Beamten-Ehepartner darf in BW bis zu 20.000 Euro im Jahr verdienen und erhält vom Staat trotzdem weiterhin Beihilfe zu den Krankheitskosten. Warum kassieren Sie bei den Arbeitern ab, die ohnehin unter 3-Euro-Sprit und 21% MwSt. leiden, während die privilegierten Beamten bis zu dieser Grenze vom Steuerzahler unterstützt werden?
Für uns sieht es so aus, als ob Sie auf die arbeitende Bevölkerung schlichtweg spucken, während Sie Ihre eigene Statusgruppe schützen. Erkennen Sie dieses totale Versagen und die soziale Kälte Ihrer Politik eigentlich an? Wann machen Sie endlich Politik für das Volk statt nur für Ihren Machterhalt?
Sehr geehrter Herr M.,
ich kann verstehen, dass der Vergleich zwischen Beamten und bspw. Tarifbeschäftigten u.a im Kontext der jeweiligen Krankenversicherung (PKV vs. GKV) oder der Altersversorgungssystem (Rente vs. Pension) für viele Menschen eine Gerechtigkeitsfrage ist. Um ehrlich zu sein, handelt es sich für mich ein wenig um einen Vergleich zwischen Äpfel und Birnen. Schließlich handelt es sich auch systematisch um zwei völlig unterschiedliche Systeme. Wenn Beamte in die Sozialkassen einzahlen würden, wären mehrere rechtliche und finanzielle Herausforderungen zu erwarten. Es ist ein Trugschluss, dass eine Einbeziehung von Beamten in die Rente oder in die GKV irgendein Problem lösen würde. Das bestätigt jeder Experte. Schließlich würden Sie entlang ihrer Beiträge auch Leistungen aus dem System ziehen. Zudem würden die hohen Pensionslasten erst einmal sogar die Probleme vergrößern.
Mein Ansatz ist es, dass Deutschland wieder mehr Fahrt aufnimmt und größere wirtschaftliche Kraft entfaltet - der dann entstehende Wohlstand wird dafür sorgen, dass es der breiten Masse der Bevölkerung auch finanziell besser gehen wird - unabhängig vom Beschäftigungsverhältnis! Unabhängig davon werden wir darauf achten, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte vergleichbar behandelt werden. Das konkrete Beispiel, das Sie ansprechen, ist keine Planung der Bundesregierung, sondern ein Vorschlag einer Expertengruppe. Ehrlicherweise sehe ich dafür keine politische Mehrheit.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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