Warum planen Sie das Ende der Gratis-Mitversicherung für GKV-Ehepartner (2.700€/Jahr Kosten), während Beamte für ihre Partner weiterhin 70% staatliche Beihilfe bis 20.000€ Einkommen erhalten?
Ihre Politik zementiert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Während Sie für gesetzlich versicherte Familien im Schwarzwald das Ende der beitragsfreien Mitversicherung planen – was selbst bei 0 Euro Einkommen des Partners ca. 2.700 Euro Mehrbelastung im Jahr bedeutet – bleiben Beamten-Privilegien unangetastet.
Ein Beamten-Ehepartner darf in BW bis zu 20.000 Euro im Jahr verdienen und erhält vom Staat trotzdem weiterhin Beihilfe zu den Krankheitskosten. Warum kassieren Sie bei den Arbeitern ab, die ohnehin unter 3-Euro-Sprit und 21% MwSt. leiden, während die privilegierten Beamten bis zu dieser Grenze vom Steuerzahler unterstützt werden?
Für uns sieht es so aus, als ob Sie auf die arbeitende Bevölkerung schlichtweg spucken, während Sie Ihre eigene Statusgruppe schützen. Erkennen Sie dieses totale Versagen und die soziale Kälte Ihrer Politik eigentlich an? Wann machen Sie endlich Politik für das Volk statt nur für Ihren Machterhalt?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Diskussion um das Ehegattensplitting und die verschiedenen Vorschläge dazu verfolge ich sehr aufmerksam. Sie kennen die Haltung der CDU, die ich auch persönlich teile: Das Ehegattensplitting ist zentrales Instrument zur Stärkung von Ehe und Familie. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.
Grundsätzlich ist die physische Versorgungssicherhei mit Öl und Gas in Deutschland weiterhin gewährleistet – dank Diversifizierung (z. B. Gasimporte zu <4% aus der Golfregion, Öl >55% aus USA/Norwegen) und ausreichender Reserven.
Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.
Es macht sicher mehr Sinn, darüber nachzudenken, in welchen Bereichen der Beamtenstatus tatsächlich notwendig ist und wo nicht.