Warum traut die Politik den Bürgerinnen bei der telefonischen Krankschreibung nicht, erwartet aber , dass wir der CDU vertrauen, obwohl diese das Informationen freitzgsetzt abschaffen wollen?
Guten Tag, Herr Frei,warum soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden? Vertrauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Punkt nicht?Warum wollen CDU und SPD das Informationsfreiheitsgesetz einschränken? Für mich entsteht der Eindruck, dass dadurch politische Verantwortungsträger besser vor öffentlicher Kontrolle geschützt werden. Gerade Fälle wie die öffentliche Berichterstattung über Philipp Amthor oder Jens Spahn zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig Transparenz ist. Welche sachliche Begründung gibt es dafür?Wann werden Gespräche mit Lobbyverbänden sowie wichtige politische Verhandlungen umfassend dokumentiert und veröffentlicht, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik – insbesondere auch in die CDU – gestärkt werden kann? Mit freundlichen grußen jemand der nie Krank gemacht hat.
F.B
Sehr geehrter Herr B.,
richtig ist, dass wir das IFG unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen wollen. Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen u.a. auch die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Die bisherigen Regelungen haben sich an verschiedenen Stellen leider als unpraktikabel sowie als missbrauchsanfällig herausgestellt. Das werden wir ändern. Zur telefonischen Krankschreibung: Diese wurde zu Corona-Zeiten eingeführt - aufgrund der pandemischen Lage zu dieser Zeit. Da wir die Pandemie hinter uns gelassen haben, können wir meiner Ansicht nach zur Rechtslage aus der Zeit vor der Corona-Pandemie zurückkehren.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die CDU lehnt die Leihmutterschaft ab
Jens Spahn hat persönliche Konsequenzen gezogen und ist von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung.
Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass der Staat handlungsfähig bleibt und zusätzliche Bürokratie vermieden wird.
Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen