Warum verteidigt die CDU weiterhin die Kriminalisierung des öffentlichen Tanzens an Feiertagen?
Sehr geehrte Herr Frei,
Die CDU befürwortet sog. „Tanzverbote“, die mit Geldstrafen bis zu 10.000 EUR geahndet werden. Wie kann Ihre Partei im Falle von Feiertagsverboten die Regulierung von Verhaltensweisen auf der Grundlage religiöser Werte in einer freien, säkularen Demokratie verteidigen? Natürlich steht es den Gläubigen frei, ihre Religionsfreiheit auszuüben, aber das geht nicht so weit, dass der Staat die Einhaltung der Stilltage für alle vorschreibt. Dies ist vergleichbar damit, dass der Staat den öffentlichen Konsum von Speisen und Getränken während des Ramadan verbietet – ein Unterschied im Ausmaß, nicht in der Art. Glauben Sie entsprechend dazu, dass die Durchsetzung solcher Gesetze eine sinnvolle Nutzung der Erkenntnisse der Steuerzahler darstellt?
Ich glaube an die Rechtsstaatlichkeit und daran, sie zu befolgen, möchte aber höflich von meinem Recht Gebrauch machen, meinen Widerspruch zu äußern.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Tendai M.
Sehr geehrter Herr M.,
selbstverständlich können Sie Ihre Meinung schildern und eine andere Sicht der Dinge haben. In Deutschland gelten Säkularität und Religionsfreiheit. Das ändert aber nichts daran, dass unser Land eine viele Jahrhunderte alte christlich-abendländische Kultur besitzt. Diese drückt sich insbesondere in den wesentlichen gesetzlichen Feiertagen und deren Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung aus. Diese Feiertage sollen Raum für Erholung, Besinnung auf die gesellschaftlichen Wurzeln und die innere Einkehr bieten. An vielen Stellen erleben wir aber bereits eine Liberalisierung alter Regeln und Gebräuche. Würde man diese aber gänzlich ignorieren, könnte man die Feiertage ganz streichen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass dies dem breiten Willen der Bevölkerung entspricht. Eine Gleichsetzung mit dem Ramadan hielte ich in Bezug auf die Kultur und die Werte unseres Landes im Übrigen für völlig verfehlt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden
Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.