Wie begründen Sie vor Ihren Wählern d. Verdreifachung der Rüstungsausgaben in 2023 zu 29, wenn RUSSLAND (unten benannt) derart UNTERLEGEN ist. Gleichzeig KEIN GELD f. Krankenvers. Bürgergeldempfänger
A. Pradetto, emerit. Prof. f. Politikwiss., an d. H.-Schmidt- Uni. d. Bundeswehr: „ …wenn J. Spahn sagt, d. Russe steht v. d. Tür u. in fünf Jahren überfällt er uns, wenn wir nicht massiv aufrüsten, das ist m.E. eine völlig abwegige Lagebeschreibung.“
https://deutschlandfunk.de/interview-august-pradetto-helmut-schmidt-universitaet-zu-trump-putin-gespraeche-100.html ab min.9:30
Ehem. Director of the Bonn International Center for Conversion Herbert Wulf hat im Auftrag v. Greenpeace das militär. Kräfteverhältnis zw. Europa und RU. verglichen.
„DIE NATO IST IN ALLEN Bereichen überlegen. .. nur Russland u. USA gleiche Anzahl Atomsprengköpfen.
D. europ. Nato-Staaten ..OHNE DIE USA .. geben zudem mehr Geld für Streitkräfte und Waffen aus. Wenn wir die unterschiedliche Kaufkraft berücksichtigen, stehen 420 Mrd. $ aufseiten Europas, 300 Mrd. $ auf russischer Seite gegenüber.
https://www.telepolis.de/article/Die-russische-Bedrohung-Warum-der-Westen-sich-selbst-in-Angst-versetzt-10510883.html
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben begründet sich nicht darin, dass Russland heute stärker wäre als die NATO, sondern bemisst sich daran, dass wir unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit dauerhaft glaubwürdig vorhalten müssen. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und auch für einen funktionsfähigen Sozialstaat. Die Frage der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger ist davon zu trennen. Hier geht es aus unserer Sicht unter anderem darum, versicherungsfremde Leistungen sachgerecht stärker aus dem Bundeshaushalt durch die Allgemeinheit zu finanzieren, statt allein die Beitragszahler in der GKV weiter zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Ob und in welchem Umfang der Spielraum für eine spürbare Nachbesserung existiert, hängt von verschiedenen Faktoren ab – etwa von der Balance zwischen Transparenz, Verwaltungsaufwand und Datenschutz‑ sowie sicherheitsrelevanten Belangen.
Personalentscheidungen in der CDU orientieren sich nicht nur an medialer Außenwirkung, sondern vor allem an fachlicher Kompetenz und politischer Eignung.
Dass die aktuellen Anpassungen von vielen Betroffenen kritisch gesehen werden, ist mir bewusst. Zugleich stehen wir vor der Aufgabe, die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern und die Ausgabenentwicklung zu begrenzen.
Entscheidend bleibt für uns, dass die psychotherapeutische Versorgung qualitativ hochwertig und bedarfsgerecht bleibt. Das wird Gegenstand der folgenden parlamentarischen Beratungen sein.