Wie hoch müssten die Abgeordneten-Diäten sein, damit Unionsabgeordnete unabhängige Politik machen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Sie haben bereits Fragen zur einer möglichen Diätensenkung verneint und u.a. begründet, dass sie auch für die politische Unabhängigkeit so hoch sind. Einige Abgeordnete Ihrer Fraktion werden aber immer wieder dafür kritisiert, nicht transparent und unabhängig zu handeln:
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/wenn-aus-lobbyforderungen-energiepolitik-wird
Wie hoch muss Ihrer Ansicht nach also eine Abgeordneten-Diät sein, damit Ihre Abgeordneten unabhängige Politik machen? Sollte man sie noch wesentlich erhöhen?
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau B.,
ich halte den derzeitig gültigen Mechanismus für vernünftig, der im Grundsatz lautet: Die Diäten werden an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Der Mechanismus basiert auf dem Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Steigen die Nominallöhne, erhöhen sich die Diäten prozentual im selben Maße.
Schließlich setzen die Abgeordneten den regulatorischen Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Lohnentwicklung ist damit ein Stück weit das Ergebnis ihrer politischen Arbeit. An der Unabhängigkeit der Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen habe ich übrigens nicht den geringsten Zweifel.
Der Bundestag kann dieses Verfahren jedoch in Krisenzeiten per Gesetz aussetzen (wie z.B. eine Nullrunde, die jetzt in 2026 beschlossen wurde).
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Offen gestanden folge ich - wie quasi alle starken Meinungsmedien- Ihrer negativen Einschätzung in der Sache nicht. Ich respektiere unterschiedliche Sichtweisen.
Der ergänzende Familienzuschlag ist als laufender Besoldungsbestandteil aktiver Beamter konzipiert, um damit besondere Unterhalt- und Belastungssituationen im aktiven Dienst abzufedern
Es bleibt allerdings dabei, dass die Bundesregierung keine ermittelnde Strafverfolgungsbehörde ist und ich selbst auch keine Gespräche dazu mit US-Seite geführt habe. Insofern haben Sie sicherlich Verständnis, dass ich Ihnen keine weiterführenden Informationen zum behördlichen oder diplomatischen Austausch geben kann.
Solche Fragen richten sich nach dem jeweiligen Anlass, dem diplomatischen Protokoll und dem Verlauf der Gespräche