Wie können Sie es in Anbetracht der offensichtlichen Extremisierung der Gesellschaft verantworten, elementar wichtige Projekte zur Demokratiebildung und primären Extremismusprävention wegzustreichen und damit Strukturen in diesem Bereich zu verlieren?
Wie können Sie es in Anbetracht der offensichtlichen Extremisierung der Gesellschaft verantworten, elementar wichtige Projekte zur Demokratiebildung und primären Extremismusprävention wegzustreichen, runterzusparen und damit lang bewährte und gut vernetzte Strukturen in diesem Bereich zu verlieren?
Sehr geehrter Herr G.,
nach einer intensiven Bestandsaufnahme des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ steht fest: Wir wollen Bewährtes fortsetzen, was sich nicht bewährt hat, einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen. Die Arbeit in den Kommunen und in den Ländern führen wir künftig mit stärkerer demokratischer Legitimation weiter. Wir setzen auf Demokratiebildung und Extremismusprävention. Und vor allem wollen wir die Arbeit im digitalen Raum verstärken. Gleichzeitig gilt aber auch: Wer staatliche Fördermittel erhält, muss fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wer vormittags tankt, wird nicht mehr von kurzfristigen Erhöhungen überrascht; wer nach 12:00 Uhr tankt, kennt den maximalen Tagespreis im Voraus. Dies schafft aus unserer Sicht mehr Verlässlichkeit als das bisherige System.
Für mich ist und bleibt zentral, dass Leistung sich wieder stärker auszahlt – dazu gehören aus meiner Sicht auch mehr Wohnungsbau, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie sowie steuerliche Entlastungen, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Eine pauschale Umverteilung über immer neue Steuern auf Leistung und Eigentum halte ich hingegen nicht für zielführend.
Wir halten am Ehegattensplitting als Instrument zur Stärkung von Familien fest.