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Wie stehen Sie zur aktuellen Debatte zur Pflegereform?

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Thorsten Frei
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Frage von Sarah S. •

Wie stehen Sie zur aktuellen Debatte zur Pflegereform?

Sehr geehrter Herr Frei,

als Bürgerin und Bürger aus Ihrem Wahlkreis sowie als direkt Betroffene(r) verfolge ich die Pläne zur Neuordnung der Pflegeversicherung mit großer Sorge. Der vorliegende Entwurf ist inakzeptabel.Besonders die Streichung bzw. massive Kürzung der Verhinderungspflege, die Aussetzung der Tariflohnpflicht sowie geplante Einschnitte beim Pflegegeld und bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige gefährden die Existenz vieler Familien und die Versorgungssicherheit. Die häusliche Pflege, die 85 % aller Pflegebedürftigen auffängt, darf nicht zum Spielball von reinen Sparmaßnahmen werden.Ich fordere Sie als meine Vertretung im Bundestag auf:Keine Kürzungen zulasten Pflegebedürftiger und ihrer Familien.Die vollständige Rücknahme der geplanten Sparmaßnahmen, insbesondere bei der Verhinderungspflege und dem Entlastungsbetrag.Die finanzielle Lücke in der Pflegeversicherung darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgetragen werden.

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Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau S.,

es ist für mich bei der notwendigen Reform der Pflegeversicherung wichtig, dass diese nicht einfach zulasten derjenigen gehen, die ohnehin schon viel leisten. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung. Wenn wir das System dauerhaft stabil halten wollen, brauchen wir strukturelle Reformen und eine verlässliche Finanzierung. Ziel muss eine Pflegereform sein, die die Pflege zu Hause nicht stärkt. Dafür liegt mit unserem Gesetzesentwurf ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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