Wie wollen sie sicherstellen, dass durch Abschaffung des Ehegattensplittings sowie d. Familienversicherung Paare auf Wohngeld oder Aufstockung durch Grundsicherung zurück fallen?
Sehr geehrter Herr Frei, ein Vollzeitangestellter mit unterer Lohngruppe und Ehefrau mit Schwerbehinderung ohne Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente und ohne Arbeit (für Arbeitgeber zu krank und für die Rentenversicherung "zu gesund") würden durch Abschaffung der Familienversicherung und des Ehegattensplittings in Existenznot kommen und vermutlich dann ergänzend Wohngeld oder Grundsicherung beantragen müssen. Ohne diese Reformvorschläge wären sie ohne klar gekommen. Bleiben sie hier gegen die Vorschläge der SPD? Denn es betrifft bestimmt andere ähnliche Familien-Konstellationen auch.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Diskussion um das Ehegattensplitting und die verschiedenen Vorschläge dazu verfolge ich sehr aufmerksam. Sie kennen die Haltung der CDU, die ich auch persönlich teile: Das Ehegattensplitting ist zentrales Instrument zur Stärkung von Ehe und Familie. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.
Grundsätzlich ist die physische Versorgungssicherhei mit Öl und Gas in Deutschland weiterhin gewährleistet – dank Diversifizierung (z. B. Gasimporte zu <4% aus der Golfregion, Öl >55% aus USA/Norwegen) und ausreichender Reserven.
Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.
Es macht sicher mehr Sinn, darüber nachzudenken, in welchen Bereichen der Beamtenstatus tatsächlich notwendig ist und wo nicht.