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Wo kann man sich im aktuellen parteipolitischen Postengeschacher "im Wege eines transparenten Stellenbesetzungsverfahrens" nach Art 53 I DSGVO um die Stelle der Bundesdatenschutzbeauftragten bewerben?

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Frage von Felix H. •

Wo kann man sich im aktuellen parteipolitischen Postengeschacher "im Wege eines transparenten Stellenbesetzungsverfahrens" nach Art 53 I DSGVO um die Stelle der Bundesdatenschutzbeauftragten bewerben?

Asking for a very good friend:

Wo und wie kann man sich im aktuellen parteipolitischen Postengeschacher "im Wege eines transparenten Stellenbesetzungsverfahrens" nach Art 53 I DSGVO um die Stelle der Bundesdatenschutzbeauftragten bewerben?

https://www.tagesspiegel.de/politik/schwarz-rotes-postengeschacher-regierung-sucht-nachfolger-fur-spitzenbeamte-15488353.html

https://www.deutschlandfunkkultur.de/verstoss-gegen-eu-recht-diskussion-um-den-bundesdatenschutzbeauftragten-dlf-kultur-0402e44c-100.html

"Laut EU-Recht müsste der Datenschutzbeauftragte in einem transparenten Verfahren gewählt werden. Praktisch gibt es aber meist nur einen hinter den Kulissen bestimmten Kandidaten. Jurist Malte Engeler sieht darin die Gefahr politischer Einflussnahme."

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr H.,

die Bundesdatenschutzbeauftragte wird nach dem Bundesdatenschutzgesetz vom Bundestag gewählt; ein klassischer, öffentlich ausgeschriebener Bewerbungsweg ist nicht vorgesehen. Die Forderung nach einem transparenten Verfahren nach Art. 53 I DSGVO wird in der Praxis vor allem über die Auswahlkriterien und die Kandidatenfindung im Bundestag umgesetzt, nicht über eine offene Stellenanzeige im Internet. Dass dabei insbesondere fachliche Kriterien eine herausragende Bedeutung haben, versteht sich.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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