Selbstverständlich werden wir ganz grundsätzlich schauen, in welchem Bereich der Energiepolitik Veränderungen erforderlich sind
Die Strompreise wollen wir kurzfristig mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung senken, indem wir die Stromsteuer und die Netzentgelte reduzieren. Darüber hinaus wollen wir das Angebot an Energie ausweiten, insbesondere im Bereich der steuerbaren Kraftwerke.
CDU und CSU verfolgen keine Veränderung bei dieser Voraussetzung für den Familien- bzw. Ehegattennachzug
Das ist Aufgabe der Bundesanwaltschaft nach Abschluss aller Ermittlungen
ganz persönlich halte ich ein Bündnis mit den Grünen für sehr unwahrscheinlich, da sich diese Partei bei den zentralen Fragen in den vergangenen drei Jahren sehr weit von uns entfernt hat.
Unser Ziel ist gute Politik für unser Land, mit der wir die Alltagsprobleme der Menschen lösen, die politischen Ränder schrumpfen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken