Thorsten Frei

Es gibt eine klare Beschlusslage. Eine Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit der CDU unter Führung von Friedrich Merz nicht geben.

Eine redaktionelle oder organisatorische Vorabprüfung kann aus praktischen Gründen bei einer Plattform wie Abgeordnetenwatch sinnvoll sein, etwa um den Austausch geordnet und effizient zu gestalten.

Nein, Umfragewerte sind kein Rücktrittsgrund. Dass war alles daran setzen, um eine Trendwende sowie Wirtschaftswachstum zu schaffen, versteht sich.

Wenn Sie dauerhaft in Deutschland bleiben möchten, ist es sinnvoll, sich frühzeitig bei der Ausländerbehörde am Wohnort beraten zu lassen und die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen. Die Plattform Germany4Ukraine bietet dafür ebenfalls einen guten ersten Überblick:

Auch diese Publikation habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings bleibe ich bei meiner Position, dass politische Parteien sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln zurückdrängen lassen, sondern politisch gestellt werden müssen.

Auch das veröffentlichte Gutachten ändert an meiner Haltung nichts. Parteien lassen sich nicht dauerhaft mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind sehr hoch. Die Gefahr eines Scheiterns würde der AfD sogar nutzen und dem eigentliche Anliegen massiv schaden.