Foto: Tobias Koch
Grundsätzlich liegt die Verantwortung der Prozesse bei den Ländern. Dies ist auch der Grund, weshalb es eine sehr große Spanne bei den Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren gibt.
Gespräche tragen immer dazu bei, Konflikte oder gar Kriege zu beenden
Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass die zuständigen Behörden alle vorhandenen Möglichkeiten konsequent nutzen.
Biokraftstoffe können zwar entlang der gesamten Produktionskette eine günstigere Treibhausgasbilanz haben als fossile Kraftstoffe, aber für die Klimawirkung ist immer die Gesamtmenge der freigesetzten Treibhausgase maßgeblich, nicht der „Verbrauch“ von CO2.
Unabhängig davon halte ich es für wichtig, insgesamt zu einer stärkeren Entlastung von Arbeit zu kommen und Leistung besser zu honorieren.
Ihr Vorschlag einer gesetzlichen Priorisierung berührt daher eine Reihe komplexer rechtlicher und finanzpolitischer Fragen, die nicht isoliert, sondern nur im Rahmen einer umfassenden haushalts- und strukturpolitischen Debatte beantwortet werden können.