Thorsten Frei

Die Reform soll gerade nicht der Finanzwirtschaft dienen, sondern vor allem den Sparerinnen und Sparern bessere Renditechancen und mehr Transparenz geben.

Tatsächlich ist es so, dass Pensionsverpflichtungen nicht fortwährend gebildet bzw. zurückgestellt werden, sondern in die Zukunft geschoben werden. Dass dafür bislang vielerorts keine ausreichenden Rückstellungen gebildet wurden, ist aus meiner Sicht ein strukturelles Versäumnis, das über Jahre entstanden ist.

Politisch ist für mich entscheidend, dass psychotherapeutische Versorgung verlässlich, bedarfsgerecht und wirtschaftlich tragfähig bleibt.

Auch deshalb haben wir sofort verstärkte Grenzkontrollen und Rückweisungen eingeführt.

Gleichzeitig halte ich es für falsch zu sagen, der Staat könne Migration nicht steuern.

Schon im letzten Monat haben wir die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung durch entsprechende Kabinettsbeschlüsse vorangetrieben. Sie will Verwaltungsvorgänge vereinfachen, Hürden abbauen und digitale Lösungen in der Bundesverwaltung verankern. Diese werden in dem kommenden halben Jahr ihre Wirkung Schritt für Schritt entfalten.