Foto: Tobias Koch
Ich halte es deshalb für den richtigen Weg, strukturelle Fragen offen zu diskutieren, statt mit pauschalen Forderungen nach einem einheitlichen System Erwartungen zu wecken, die rechtlich und praktisch nicht oder nur zukunftsgerichtet umsetzbar sind.
Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.
Sprachlich ist das in der Tat kein idealer Begriff, weil es sich am Ende um kreditfinanzierte Investitionen handelt, so wie Sie es treffend darstellen.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Spekulationen beteilige.
Fakt ist, dass es bei der Beamtenversorgung verfassungsrechtliche Grenzen gibt, die man nicht einfach wegdiskutieren kann.
Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass die Debatte über das Bürgergeld emotional geführt wird, weil sie den Alltag vieler Menschen unmittelbar betrifft.