Thorsten Frei

Aus meiner Sicht rechtfertigen die bislang vorliegenden Daten zum Beitrag eines generellen Tempolimits zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit keinen so weitreichenden pauschalen Eingriff

Entscheidend ist für mich aber weniger die bloße statistische Vermögensverteilung, sondern ob Bürgerinnen und Bürger reale Chancen haben, Vermögen aufzubauen: gute Jobs, faire Löhne, Wohneigentum, betriebliche und private Vorsorge.

​Gleichzeitig müssen unsere Sozialsysteme in einer älter werdenden Gesellschaft solide finanziert werden.

Das andere ist eine Idee aus der Mottenkiste.

Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde. 

Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit