Thorsten Frei

Dass die aktuellen Anpassungen von vielen Betroffenen kritisch gesehen werden, ist mir bewusst. Zugleich stehen wir vor der Aufgabe, die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern und die Ausgabenentwicklung zu begrenzen.

Entscheidend bleibt für uns, dass die psychotherapeutische Versorgung qualitativ hochwertig und bedarfsgerecht bleibt. Das wird Gegenstand der folgenden parlamentarischen Beratungen sein.

Unterschiedliche Zuzahlungen und Zusatzleistungen ergeben sich aus dem bestehenden System und dem Kassenwettbewerb; entscheidend ist aus meiner Sicht, dass Leistungen medizinisch sinnvoll, finanziell tragfähig und für die Versicherten transparent bleiben

Die Einführung eines bundesweiten pauschalen Modells würde nicht nur Fragen der Finanzierung, sondern auch der Ausgestaltung und der Verträglichkeit mit dem bestehenden Beihilfesystem aufwerfen. Deshalb ist eine Änderung auf Bundesebene nicht vorgesehen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird nach dem Bundesdatenschutzgesetz vom Bundestag gewählt; ein klassischer, öffentlich ausgeschriebener Bewerbungsweg ist nicht vorgesehen

Die Digitalpolitik der Bundesregierung zielt darauf ab, Hass und Fake News zu bekämpfen, ohne die Meinungsvielfalt einzuschränken; entscheidend bleibt dabei immer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Rahmen für „Sag‑ und Zumutbares“ ausdrücklich sehr weit zieht