Sehr geehrter Herr Frei, Sie befürworten bereits Krypto-Kapitalertragssteuern. Warum legen Sie sich vor dem Entwurf fest und wie begründen Sie die Ungleichbehandlung zu weiterhin steuerfreiem Gold?
Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wissen Sie jedoch, dass die politischen Leitlinien der Fraktionen in den aktuellen Haushaltsvorverhandlungen festgelegt werden – lange bevor das Ministerium einen Referentenentwurf formuliert. Wenn ein Entwurf erst vorliegt, sind die Kernpunkte meist politisch zementiert. Es geht hier nicht um handwerkliche Details, sondern um Ihre am 07.07. geäußerte grundsätzliche Auffassung, dass Krypto fortan wie ein Kapitalertrag besteuert werden sollte. Mit welchen konkreten roten Linien und Vorgaben geht die Unionsfraktion bezüglich der steuerlichen Gleichbehandlung von digitalen und physischen Sachwerten (wie Gold) in diese entscheidenden Vorverhandlungen? Warten Sie bloß passiv ab, was das Ministerium vorschlägt, oder setzen Sie sich schon jetzt aktiv für den Schutz langfristiger privater Sparer ein? Als Bürger erwarte ich von Ihnen eine proaktive politische Führung und keine nachträgliche Verwaltung von Ministeriumsentwürfen.
Sehr geehrter Herr H.,
meine Äußerung vom 7. Juli war eine grundsätzliche politische Einschätzung, keine Festlegung auf ein konkretes Verfahren – einen Entwurf gibt es weiterhin nicht. Die Frage der Gleichbehandlung mit anderen Sachwerten wie Gold ist Teil genau dieser Debatte.
Zum Ablauf: Die fachliche Ausarbeitung liegt beim zuständigen Ministerium. Im Kanzleramt sorge ich für die Abstimmung zwischen den Ressorts und innerhalb der Koalition, sobald ein Entwurf vorliegt. Ihre Argumente nehme ich gerne mit in diesen Prozess.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Die Bundesregierung plant nicht, das Kontrollrecht für Normalbürger "abzuschaffen". Was wir primär tun, ist, Missbrauchsmöglichkeiten durch Dritte abzuschaffen und den Wesenskern des IFG zu schärfen. Unabhängig davon beteilige ich mich nicht an Spekulationen, die mögliche zukünftige Regierungen betreffen.
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Eine Vermögenssteuer lehne ich aus unterschiedlichen Gründen ab und bei der Erbschaftsteuer gilt für mich: Keine pauschalen Verschärfungen, die Unternehmen oder Arbeitsplätze gefährden.
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