Frage von Marius S. • 14.03.2025
Wie gehen Sie mit dem Thema Solidaritätszuschlag um?
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Antwort 16.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Der Wegfall wäre dann auch keine Steuerentlastung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, da diese Sonderabgabe durch alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erhoben werden sollte und somit auch für alle eingestellt werden muss.

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Antwort 16.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass wir alle Menschen nach Deutschland holen und ihnen hier bei der Traumaüberwindung helfen könnten.

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Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU

In diesem Fall erachte ich die Fremdfinanzierung als gerechtfertigt und gut begründbar.

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Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Deshalb ist die AfD ein politischer Gegner, den wir mit Problemlösung und guter Politik bekämpfen und schrumpfen wollen.

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Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Abwägung der Vor- und Nachteile hat uns zum bekannten Modell bewogen, dass selbstverständlich eine zusätzliche Anreizwirkung entfalten wird

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Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Nein, von einer solchen Idee halte ich nichts.