Der Wegfall wäre dann auch keine Steuerentlastung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, da diese Sonderabgabe durch alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erhoben werden sollte und somit auch für alle eingestellt werden muss.
Antwort 16.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Antwort 16.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass wir alle Menschen nach Deutschland holen und ihnen hier bei der Traumaüberwindung helfen könnten.
Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU
In diesem Fall erachte ich die Fremdfinanzierung als gerechtfertigt und gut begründbar.
Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Deshalb ist die AfD ein politischer Gegner, den wir mit Problemlösung und guter Politik bekämpfen und schrumpfen wollen.
Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Abwägung der Vor- und Nachteile hat uns zum bekannten Modell bewogen, dass selbstverständlich eine zusätzliche Anreizwirkung entfalten wird
Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Nein, von einer solchen Idee halte ich nichts.