Gibt es Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologie?

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Tiemo Wölken
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Gibt es Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologie?

Sehr geehrter Herr Wölken,
die Firma Security and Safety Things GmbH, Tochter von Bosch, bietet einen App-Store für Überwachungskameras an (https://store.azena.com/shop/). Viele der Apps werden auch Firmen mit Sitz in den U.A.Emirates angeboten, beispielsweise ein "Crowd Gathering Safety Alarm" (https://store.azena.com/shop/p/A_00143004).

Gibt es keine Ausfuhrbeschränkungen für solche menschenrechtsverletzende Überwachungstechologien? Falls ja, wer kontrolliert dies? Falls nein, warum nicht?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Rob S.

Frage von Robin S. am

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