Was tut die SPD, um die Menschen im Iran bei ihrem Befreiungskampf gegen die theokratische Diktatur und für Menschenrechte zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Wölken,
ich als iranisch-deutsche Doppelstaaterin bin in den letzten 3,5 Monaten mehrfach von dem zögerlichen Vorgehen der Bundesregierung tief enttäuscht worden. Während wir täglich die brutalsten Hinrichtungen und Folter von Unschuldigen sehen, bekommen wir mit, wie schwach der Einsatz der BuRe für diese tapferen Menschen ist. Ich persönlich habe für mich den felsenfesten Entschluss gefällt, zukünftig nur noch die Partei zu wählen, die entschlossen und zielgerichtet gegen dieses Terrorregime vorgehet. Meine und auch die Hauptforderungen der iranischen Diaspora sind:
- IRGC auf die EU-Terrorliste setzten
- Botschafter ausweisen
- jegliche wirtschaftlichen Beziehungen mit diesem Regime beenden
- JCPOA Verhandlungen beenden
Dem Regime sind Menschenleben egal. Sie interessieren sich ausschließlich für Geld. Indem sie finanziell abgeschottet werden, wird der interne Druck steigen, was dem revolutionären Prozess enorm Rückenwind geben wird.
MfG
Sehr geehrte Frau M.,
Die SPD ist uneingeschränkt solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Wir verurteilen die brutale Niederschlagung der Proteste auf das Schärfste. Das iranische Regime geht seit Monaten mit Gewalt gegen den friedlichen Befreiungskampf ihrer Bevölkerung vor. Hunderte Tote sowie tausende Verletzte und Gefangene sind ein Ausdruck der Menschenverachtung des Regimes.
Die Sozialdemokratie steht für Frieden und Freiheit. Deshalb setzen wir uns auf unterschiedlichen Ebenen für die Unterstützung der Freiheitbewegung im Iran ein. Auf nationalstaatlicher Ebene sollen sämtliche diplomatischen Wege genutzt werden, um gegen die Brutalität des iranischen Regimes zu protestieren. Es ist darüber hinaus richtig, dass Abschiebungen in den Iran gestoppt wurden. Die SPD setzt sich außerdem für die unkomplizierte Vergabe von Visa für Schutzbedürftige aus dem Iran ein.
Als Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran wurden auf europäischer Ebene bereits Sanktionen verhängt. Der Beschluss der EU-Außenminister*innen sieht vor, dass Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen der Personen, die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, eingefroren werden. Den von der Außenministerkonferenz benannten Personen wurde zusätzlich ein Einreiseverbot ausgesprochen. Die Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen wurde als Reaktion auf die Verfolgung und Verurteilung der Demonstrierenden ausgeweitet. Dazu hat sich auch das Europäische Parlament bekannt.
Das JCPOA wiederzubeleben, wäre das falsche Zeichen an alle Demokrat*innen im Mittleren Osten und kann nicht der richtige Weg sein. Es bestehen große Zweifel, ob sich dieses mordende Regime an überhaupt an internationale Abmachungen halten wird. Das Ziel eines atomwaffenfreien Irans kann am sichersten durch den Erfolg der Revolution erreicht werden.
Das Europäische Parlament hat sich klar zur IRGC positioniert. Die Revolutionsgarde muss sofort auf die Terrorliste der EU gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Ich möchte 2024 erneut für das Europäische Parlament kandidieren. Insbesondere in den Bereichen Klima- und Digitalpolitik ist aus meiner Sicht noch viel zu tun.
Ich unterstütze Forschung und Innovation im Bereich von ME/CFS sowie Post-Covid, um so betroffenen Patientinnen und Patienten zu helfen.
Ich werde mich bei einer möglichen Reform der Urheberrechtsrichtlinie auf europäischer Ebene weiterhin für ein faires Urheberrecht einsetzen.
Eine wichtige Debatte wird sicherlich noch die Umsetzung geltender Finanzregulierung beim digitalen Euro, z.B. bezüglich der Anti-Geldwäsche-Regeln. Auf der einen Seite wollen wir natürlich Geldwäsche bekämpfen, auf der anderen gilt es, die Privatsphäre von Bürger*innen vor übermäßigem Eingriff zu schützen. Hier sollten wir uns an den derzeit bestehenden Standards orientieren.