Frage an Till Steffen von Isabel A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steffen,
Wie angekündigt, wird es in der nächsten Legislaturperiode zu einem eigenen Versammlungsgesetz für Hamburg kommen. Wir wollen von Ihnen wissen, wie dies Ihrer Meinung nach gestaltet werden muss.
1) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Arbeitskampf nach Art.9 Abs.3 Grundgesetz zu schützen?
2) Wie werden Sie sich für ein Verbot von Neonaziaufmärschen einsetzen?
3) Ziviler Ungehorsam ist Mittel dessen wir uns oft bedienen. Wie stehen Sie dazu?
4) Wir (Die DGB-Jugend Hamburg) fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten um gegen Übergriffe der Polizei auf Demonstrationen vorgehen zu können. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau A.,
Zu 1:
Hamburg hätte zwar die Möglichkeit ein eigenes Versammlungsgesetz zu formulieren, weil im Rahmen der Föderalismusreform die Länder die Möglichkeit bekommen haben, eigene auf den Weg zu bringen. Aber so lange die Stadt das nicht macht, gilt das des Bundes.
Mir ist ein solches Vorhaben für Hamburg bisher auch nicht bekannt und auch unser Ressort für Innenpolitik (bei dem ich nachgefragt habe) hat das noch nicht vernommen.
Wir Grünen haben momentan auch keine Absichten von uns aus ein Hamburger Versammlungsgesetz auf den Weg zu bringen.
Wir befürchten, eine Änderung würde eher zu weiteren Restriktionen und nicht wesentlich zu substanziellen Verbesserungen führen.
Zu 2.
Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind höhe Güter in einer Demokratie. Deswegen sind die Hürden eines Verbots sehr hoch, was ich begrüße. Ich finde Naziaufmärsche widerlich und mir wäre es lieber, sie würden nicht stattfinden, aber ein Verbot ist trotzdem das falsche Mittel.
Besser ist es, den öffentlichen Raum mit einer Gegendemo, einem Fest oder anderen kreativen Aktion zu besetzen und den Faschisten keinen Fußbreit zu lassen.
Es gibt da eine schöne Grüne Demofibel: http://www.gruene.de/themen/buergerrechte-demokratie/fakten-zum-verbot-einer-demonstration.html
Zu 3.
Ziviler Ungehorsam ist in meinen Augen eine kreative Form des Protests, solange er gewaltfrei ist, keinen Schaden anrichtet oder die Rechte Dritter nicht beschneidet. Er kann Augen öffnen, bestehende Verhältnisse in Frage zu stellen. Auch ich habe mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf Unverhältnismäßigkeiten aufmerksam gemacht (z.B. Fahrradpiktogramme auf die Straße gemalt).
Zu 4.
Wir Grünen finden es gut, dass die Hamburger Polizei schon zum großen Teil Namensschilder trägt. Wie inzwischen schon in mehreren anderen Bundesländern vereinbart, wollen wir darüber hinaus bei geschlossenen Einsätzen der Bereitschaftspolizei eine Regelung etablieren, die eine individuelle Erkennbarkeit von Polizistinnen und Polizisten ermöglicht.
Mit freundlichem Gruß
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.