Sehr geehrter Herr Kuban, Mitte Oktober stimmt der Bundestag über ein Verbot der rechtsextremen Partei AFD ab. Wie ist ihre Position dazu?
Ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie in Deutschland. Insbesondere die teilweise gesichert rechtsextremen Einflüsse einzelner Protagonisten und Landesverbände der AFD machen mir große Sorgen.
Werden Sie für ein AFD-Verbot stimmen?
Vielen Dank und Beste Grüße
Philipp W. .(Hemmingen)
Sehr geehrter Herr W.
ein Verbotsverfahren entbindet nicht von der politischen Auseinandersetzung und die aktuelle Debatte nützt der AfD mehr, als dass sie ihr schadet. Die Hürden von Parteiverboten sind in der Bundesrepublik verfassungsrechtlich sehr hoch gesetzt. Ein NPD-Verbot wurde zweimalig vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt: 2003 und 2017.
Deshalb setzte ich mich zunächst für eine politische Auseinandersetzung mit den menschenverachtenden Zielen und Inhalten der AfD ein. Ob es später zu einem Verbotsverfahren kommen kann und sollte, müssen wir juristisch genau und sorgfältig prüfen. Zur Grundvoraussetzung eines Parteiverbots gehört etwa, dass die betreffende Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern auch anstrebt, diese Haltung in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umzusetzen, d.h. planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will. Gleichzeitig hat das Verfassungsgericht auch in vorherigen Entscheidungen zu Verbotsverfahren die Wirkmächtigkeit betont.
Eine Niederlage in Karlsruhe würde aus meiner Sicht eher zu einem Aufschwung der AfD führen. Dies können wir uns als Demokraten nicht erlauben. Es gilt also klug abzuwägen, denn es ist Aufgabe von Demokraten: Eine verfassungsfeindliche Partei gehört verboten, eine unbequeme Partei gehört politisch bekämpft.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
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