Tim Klüssendorf

In der Phase der vorläufigen Haushaltsführung war der Spielraum für neue Investitionen entsprechend begrenzt.

Der Umzug wird aus Eigenmitteln finanziert – wir erhalten dafür keine staatlichen Zuschüsse aus Steuergeldern.

Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik trägt dafür Sorge, die Übertragung von finanziellen Altlasten an nachfolgende Generationen zu vermeiden.

Klare und transparente Regeln müssen ausnahmslos für alle Politiker:innen, besonders in herausgehobenen Positionen wie als Minister:innen, gelten.

Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen.

Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt