Frage an Tim Renner von joachim n. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Die Deutsche Bahn(DB Immo) aber auch der Bund( BEV) versuchen immer häufiger Bahnflächen zu Höchstpreisen als Immobilienstandorte an Investoren zu verkaufen, ohne die kommunalen Interessen an alternativen Verwendungszwecken (Grünflächen, soiale Infrastruktur) zu berücksichtigen. Werden Sie im Bundestag über die Einwirkung auf den Eigentümer (Bundesrepublik Deutschland) dies Gebahren einschränken?
Sehr geehrter Herr Neu,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir müssen grundsätzlich zu einer anderen Liegenschaftspolitik des Bundes kommen. Derzeit ist es so, dass der Bund stets versucht, seine Grundstücke (nicht nur Bahnflächen) zu Höchstpreisen zu verkaufen. Die Kommunen haben dann oftmals das Nachsehen, weil sie nicht so hohe Summen zahlen können wie Immobilienkonzerne und Spekulanten. Gerade in Ballungsräumen wie Berlin, in denen Wohnraum ohnehin knapp ist, ist das fatal. Wir müssen darum durchsetzen, dass der Bund seine Grundstücksverkäufe zuallererst nach sozialen und städtebaulichen Gesichtspunkten und kommunalen Interessen ausrichtet. Die Kommunen müssen das Recht erhalten, Grundstücke zu vernünftigen Preisen bevorzugt zu erwerben. Erst danach dürfen Private zum Zuge kommen.
Beste Grüße
Tim Renner
Weitere Fragen an Tim Renner
(...) Ich muss aber zugeben: Mit dem Thema Analphabetismus kenne ich mich bisher nicht wirklich aus, da ich damit in der Vergangenheit nur sehr wenig Berührungspunkte hatte. Was ich aber weiß: Es gibt in Deutschland mehr als 7 Millionen funktionale Analphabeten, also deutlich mehr, als die meisten denken. (...)
(...) Im Allgemeinen halte ich folgenden Grundsatz für wichtig: Wenn es uns gelingt, den vielen Geflüchteten in Deutschland die Möglichkeit zu geben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, wird dies unsere Gesellschaft bereichern. Es ist darum wichtig, die Menschen von Anfang an mit Willkommensklassen, Sprachkursen, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie der zügigen Anerkennung von Qualifikationen bestmöglich auf ein Leben in Deutschland vorzubereiten - und ihnen damit die Möglichkeit zu geben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. (...)
(...) Allerdings mit der Einschränkung, dass ich glaube, dass unsere Umwelt- und Klimastandards in Deutschland schon ziemlich hoch sind. Aber das Problem war ja, dass die Autoindustrie diese Standards ignorieren konnte, weil sie stets die Rückendeckung von Merkel und Dobrindt hatte. So hat man beim Kraftfahrt-Bundesamt halt nicht so genau hingeschaut… Das muss sich ändern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Familiennachzug ist der Schlüssel zur Integration. Denn integrieren kann sich nur, wer nicht in ständiger Angst um die Sicherheit seiner Familie lebt. (...)