Frage an Tobias Eckert von Ulrich S. bezüglich Soziale Sicherung
Hartz IV-Beziehern aus dem Kreis Limburg-Weilburg werden die Kosten der Unterkunft gemäß einem "Schlüssigen Konzept" erstattet. Zu den in diesem Konzept aufgelisteten Mietpreisen sind auf dem Wohnungsmarkt aber gar keine Mietwohnungen zu finden. Das bewirkt, dass Hartz IV-Empfänger vom Jobcenter die Kosten der Unterkunft oft eben nur zu einem Teil erstattet bekommen, einen Restbetrag aber selbst schultern müssen. Finden Sie das richtig? Wenn nein, was unternehmen Sie dagegen?
Weitere Fragen an Tobias Eckert
Wie schon Jörg Jordan bin ich der Auffassung, dass solche Veranstaltungen kostenfrei sein sollten. Einzige Ausnahme wäre, wenn damit Gewinn erzielt wird. Dass hinterher aufgeräumt wird ist ja selbstverständlich.
(...) Wir üben nicht nur in der Frage der Entlohnung von Vertretungskräften Kritik an der derzeitigen Landesregierung. Auch die Sonderbehandlung der Beamtinnen und Beamten mit Nullrunden lehnen wir ab und wollen diese nach dem 28. Oktober beenden. (...)
(...) Eine generelle Schließverpflichtung für die Einrichtungen würde ich nicht für sinnvoll erachten, denn es würde die Eltern, die Betreuung dringend brauchen, um arbeiten zu gehen, in Schwierigkeiten bringen. Daher setze ich auf die bewährte Praxis, die oben ausgeführt ist. (...)
(...) Die Börsenfusion zwischen Frankfurt und London wird von der SPD-Landtagsfraktion sehr kritisch begleitet. Wir haben dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der Transparenz schaffen und ungeklärte Fragen beantworten soll. (...)