Frage an Tobias Hans von Jonas H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
laut einer repräsentativen Umfrage, die die Generationen-Stiftung anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl in Auftrag gegeben hat, sind über 80% der befragten jungen Menschen (im Alter 16 bis 26 Jahre) der Ansicht, dass die derzeitige Bundesregierung die Interessen junger Menschen trotz vieler Proteste in den letzten Jahren ignoriert (Quelle: https://bit.ly/3hi9K7O). Das Meinungsbild auf Länderebene würde vermutlich ganz ähnlich aussehen.
Meine Fragen dazu:
Mit welchen KONKRETEN Maßnahmen stellt die saarländische Landesregierung eine generationengerechte Politik sicher, die die wissenschaftlich als notwendig erachteten Veränderungen bringen, um die Lebensgrundlagen, die Freiheiten und die Sicherheit der jungen Menschen und künftiger Generationen umfassend zu schützen?
In einem der Schlüsselbereiche für eine generationengerechte, nachhaltige Entwicklung, der Energiewende, ist das Saarland laut "Bundesländervergleich Erneuerbare Energien" des Bundesverbandes Erneuerbare Energien von November 2019 erneut Schlusslicht (Link: https://www.unendlich-viel-energie.de/media/file/3381.Bundeslaendervergleich_EE_2019_Endbericht-web.pdf).
Gibt es inzwischen eine konsistente Energiewende-Programmatik sowie ambitionierte mittel- und langfristige Ziele für die Energiewende wie die Studie sie für das Saarland empfiehlt? Liegen eine solche konsistente politische Programmatik sowie ambitionierte mittel- und langfristige Ziele für die weiteren relevanten Handlungsfelder Mobilität, Gebäude und Wärme, Flächenverbrauch sowie Ressourcenverbrauch vor?
Nachhaltig und d.h. generationengerecht zu wirtschaften heißt Potenziale zu erkennen, Prozesse zu optimieren und Mehrwert zu schaffen - sozialen, ökologischen und ökonomischen. Eine riesige Chance also für das im Strukturwandel befindliche Saarland.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Heintz
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Vorab möchte ich betonen, dass wir als Volkspartei selbstverständlich die Interessen aller Altersgruppen im Blick haben. Und selbstverständlich schließt dies die Belange der jungen Generation mit ein. Eine generationengerechte Politik umfasst jedoch viele Felder politischen Handelns – von Schuldenbremse und solider Haushaltsführung über Zukunftsinvestitionen und Digitalisierung bis hin zur Klima-, Umwelt-, Wirtschafts- und Bildungspolitik.
Um die von Ihnen thematisierte Energiewende aufzugreifen, möchte ich auf eine Vielzahl an Maßnahmen im Saarland hinweisen. So hatten wir uns als Meilenstein auf diesem Weg das 20-20-Ziel gesetzt – und auch erreicht. Soll heißen: bis zum Jahr 2020 sollten 20 Prozent des Stroms im Saarland mit regenerativen Energien erzeugt werden, was wir insbesondere durch einen deutlich höheren Ausbau von Photovoltaik auch erreicht haben.
Für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, d.h. die 20 Prozent sind zwar ein Erfolg; wir müssen unsere Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aber weiter intensivieren. Dabei setzen wir neben der Energiegewinnung aus Wind und Sonne auch auf Biomasse. Und wir erleichtern den Zubau von Photovoltaik auf Agrarflächen, um mehr Anreize für die Stromproduktion aus Sonnenenergie zu schaffen.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zwar der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende im Saarland. Daher haben wir einen ambitionierten Energiefahrplan erarbeitet, wonach der Anteil der Erneuerbaren Energien am saarländischen Stromverbrauch bis 2030 auf mindestens 40 Prozent steigen soll, was wir mit konkrete Maßnahmen festgeschrieben haben. Ebenso wichtiger Teil dieses Energiefahrplans sind übrigens Maßnahmen, um die Energieeffizienz im Saarland entscheidend zu verbessern und dadurch bis 2030 eine halbe Million Tonnen CO2 einzusparen.
Für uns ist und bleibt jedoch entscheidend: Eine nachhaltige Energiewende kann und wird nur gelingen, wenn der Strom aus regenerativen Energien sicher und bezahlbar für alle bleibt – für Verbraucher ebenso wie für die Industrie.
Abschließend weise ich noch auf die in der letzten Woche bereits zum sechsten Mal durchgeführte Aktionswoche „Das Saarland voller Energie“ hin - eine Landesinitiative, die sich dafür einsetzt, das Bewusstsein der Menschen für Erneuerbare Energien zu schärfen, für die Energiewende zu sensibilisieren, Alternativen zu konventionellen Energiequellen aufzuzeigen und für das Thema zu begeistern.
Wie Sie sehen, haben wir ein Bündel an ambitionierten Maßnahmen, um die Energiewende schrittweise, langfristig und erfolgreich zu gestalten und bleiben mit Hochdruck dran!
Ihnen persönlich alles erdenklich Gute und herzliche Grüße
Ihr Tobias Hans
Weitere Fragen an Tobias Hans
das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
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