Hallo Hr. Dr. Lindner, wie sieht die Strategie der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus aus?
In den neuen Ländern hat die AfD erschreckend gute Umfragewerte, dafür dass ihre Politiker beim Gedenken an die Opfer des 2.Weltkriegs eine 180 Grad Wende fordern und sie keinen Hehl daraus machen, dass sie die Demokratie ablehnen. Ich will nicht sagen, die Entwicklung gäbe es nur in Ostdeutschland.
Dabei besteht ihr Erfolg im Prinzip aus drei Parolen:
Menschenhass
Krise
und Geschichtsrevisionismus gepaart mit der Tatsache das einige in der Partei den Holocaust leugnen oder verharmlosen (siehe Höcke).
Wobei ich es nicht als Lösung empfinde, wenn man Menschen in eine Ecke drängt wenn sie z.B.: Indianer sagen. Das führt meiner Ansicht zu mehr Spaltung und gegenseitiger Vorverurteilung die ich nicht gutheiße.
Daher wünsche ich mir, dass man Parteien wie die AFD, NPD, dritter Weg etc. ein für alle Mal verbietet und man den Wählern klarmacht dass es sich nicht lohnt sie zu wählen. Ich selber wähle um die AFD zu verhindern. In NDS hatte die AfD 15 bei der letzten LTW.
MFG
M.
Sehr geehrter Herr M.,
Danke für Ihre Anfrage. Überall nutzen rechtsextreme Akteur*innen Krisen und Unsicherheiten, um unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. Die Razzien gegen die Reichsbürger-Szene aus dem vergangenen Jahr, die Mobilisierung der gewaltbereiten rechten Szene gegen die Unterbringung Geflüchteter sowie die zunehmende transnationale Vernetzung von Rechtsextremist*innen zeigen, wie dringend notwendig es weiterhin ist, das Thema politisch entschlossen zu bearbeiten.
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktionsplan-rechtsextremismus.pdf?__blob=publicationFile&v=3.
Als wehrhafte Demokratie müssen wir uns auf allen Ebenen klar gegen Rechtsextremismus und jegliche andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit engagieren. Hierzu gehören auch der verbesserte Schutz von Bedrohten, unter anderem durch flächendeckende Beratungsstrukturen sowie vereinfachte Auskunftssperren im Melderegister, die konsequente Bekämpfung von Hass, Hetze, Desinformation und Verschwörungsideologie im Netz, die Aufklärung rechtsterroristischer Anschläge, um fundierte sicherheitspolitische Konsequenzen ziehen zu können, sowie die Stärkung von Präventionsarbeit durch ein Bekenntnis zu einer starken Zivilgesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Sie beantwortet die Frage, ob wir uns im Krieg mit Russland befinden, gleich zu Beginn mit einem klaren Nein.