Sind Sie für Aufrüstung gegen Russland ?
Guten Tag Herr Lindner,
Marinechef Schönbach tritt nach Kritik an Ukrainepolitik zurück. Setzen Sie sich für das 2 % Verteidigungsetat Ziel ein und sind Sie für Abrüstung. Halten Sie die Angstkampagne vor Russland gerechtfertigt oder unterstützen Sie eine Abrüstung der Rhetorik in Sachen Ukraine ?
Viele Grüße
Andreas G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, im Sinne des vernetzten Ansatzes langfristig bis zu drei Prozent des BIP für internationales Handeln zu investieren. Darunter fallen u.a. Diplomatie, Entwicklungspolitik und auch die Verteidigungsausgaben. Auch unsere Anstrengungen im Bereich der Abrüstungskontrolle wollen wir verstärken, insbesondere das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Mit Blick auf die USA und Russland befürworten wir die Verhandlungen zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich sowie ein Nachfolgeabkommen zu NewSTART.
Mit Blick auf Russland und die Rhetorik kann ich keine Angstkampagne erkennen. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass sie sich für eine diplomatische Lösung und ein Wiederbeleben des Normandie-Formats einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: