Wann werden die notwendigen 2% des BIP oder mehr für die Bundeswehr ausgegeben?
Sehr geehrter Herr Lindner, nach dem Bekannt ist, dass die USA nicht mehr die Kosten für die Sicherung von Europa übernehmen will, steht Deutschland als größtes Land in der EU unter enormen Druck, endlich eine moderne und gut ausgestattete Bundeswehr zu schaffen! Seit 30 Jahren wurde immer nur gespart! Wann hat das Sparen ein Ende? Wann beginnt die notwendige, sehr schnelle Reform? Es geht um die Glaubwürdigkeit in der Welt!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist keine sinnvolle Messgröße. Die Lastenteilung innerhalb der NATO muss sich stärker als bisher an den tatsächlichen Fähigkeiten und Beiträgen zum Bündnis orientiert. Gleichzeitig muss es darum gehen, dass das vorhandene Geld besser ausgegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: