Warum gibt es noch keine Förderung für SEVs?
Hallo aus unserer schönen Südpfalz! Damit sie so schön bleibt möchte ich meinen Beitrag leisten und habe mich entschlossen mein Erdgasautos durch ein Solar elektrisches Vehikel (SEV) zu ersetzen. Es handelt sich um den in Deutschland entwickelten Sono Sion. Das rein elektrische Auto hat Solarzellen und Batterien. Ich kann es mit meiner eigenen Photovoltaikanlage laden. Die Macher sorgen dafür dass auch die Produktion so nachhaltig wie möglich erfolgt. Für 2023 habe ich einen Sono Sion bestellt. Ich wende mich nun an sie mit der Frage: Kann ich für die Anschaffung mit einer staatlichen Prämie rechnen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrem Beitrag für die Umwelt gratulieren.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt alle aktuell von der Bundesregierung geförderten Fahrzeuge. Die entsprechende Liste finden Sie hier: https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/emob_liste_foerderfaehige_fahrzeuge.pdf;jsessionid=AB9D92153E267E23944B60820D90C0CA.1_cid371?__blob=publicationFile&v=178
Des Weiteren finden Sie Informationen zur Förderung und Antragstellung hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/faq-umweltbonus-1993830.
Ein Eintrag in die Liste der geförderten Fahrzeuge kann erst erfolgen, wenn diese auf dem Markt sind. Da der Produktstart für die zweite Hälfte 2023 vorgesehen ist, müsste der Eintrag in die Liste entsprechend erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: