Was tun Sie dafür, um Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu verschaffen?
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
ich würde Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt gerne fragen, was die aktuelle Regierung bzw. Sie als Abgeordneter konkret tun, um den bereits 2005 vorgebrachten Vorschlag der G4 voranzutreiben und wie lange sich die Beschließung und Umsetzung dieses Antrags noch dauern könnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Kevin M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Reform des VN-Sicherheitsrats ist aus Sicht der Bundesregierung tatsächlich ein wichtiges Anliegen, das sie kontinuierlich und mit Nachdruck verfolgt - insbesondere im Rahmen der sogenannten „Group of Four“, d.h. gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan.
Zuletzt haben sich die Außenminister der G4 im September 2021 in New York getroffen und eine gemeinsame Presseerklärung zu ihrer Positionierung veröffentlicht: https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2483930
Die G4 engagiert sich seit 2009 im zuständigen Verhandlungsgremium der VN-Generalversammlung, den sog. „intergovernmental negotiations“. Sie hat über die Jahre zahlreiche Einlassungen und Vorschläge vorgelegt. Aktuelles G4-Zwischenziel ist der Beginn textbasierter Verhandlungen– ein zentraler Schritt, den das Gremium aus Sicht der G4 bislang nicht unternommen hat. Dies liegt v.a. am Widerstand von Akteuren wie China und der sog. „Uniting for Consensus“-Gruppe, welche die „intergovernmental negotiations“ als vom Konsensprinzip geleitet ansehen und jegliche Fortschritte – selbst prozeduraler Art - blockieren. Die Bundesregierung wird sich – gemeinsam mit ihren G4-Partnern und weiteren reformorientierten Staaten – weiterhin darum bemühen, diese Blockade zu überwinden. Ein tatsächlicher ständiger Sitz im Rat für Deutschland wäre auch dann noch in gewisser Ferne, da ein Verhandlungsprozess per se noch nicht ein bestimmtes Verhandlungsergebnis sicherstellt. Die Bundesregierung wird das Ziel eines ständigen Ratssitzes für Deutschland jedoch nicht aus den Augen verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: