Welche Forderungen erheben Sie, um dem schädlichen Einfluss des Militärs auf die Umwelt Einhalt zu gebieten?
Sehr geehrter Herr Lindner,
schon im Jahr 1990 wurde der die Schädigung der Umwelt durch das Militär thematisiert und untersucht. Die Thematik ist auch heute aktuell. Können Sie mir neuere Studien zu der Thematik nennen? Vielleicht wurden auch noch Studien von Ihrer Partei in Auftrag gegeben?
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/militaer-als-ozonkiller
https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0878
https://www.ippnw.de/frieden/klima-und-krieg.html
Welche Forderungen erheben Sie? Vielleicht ja unter anderem auch, dass die Bundeswehr in naher Zukunft klimaneutral wird?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Als Großorganisation hat die Bundeswehr einen erheblichen CO2-Ausstoß. Mit über 300 Standorten könnte die Bundeswehr im Gebäudebereich mit richtigen Entscheidungen eine Vorbildfunktion einnehmen und signifikant zur Einsparung von Treibhausgasemissionen beitragen.
Im gesamten Beschaffungsprozess muss die Klimakrise künftig mehr in den Blick genommen werden. Bei sämtlichen Beschaffungsentscheidungen sollte der CO2-Ausstoß künftig stärker gewichtet werden. Bei der endlosen Sanierung der Gorch Fock ist Teak-Holz aus dem Urwald Myanmars, für das kein Nachweis der Legalität vorliegt, verbaut worden. Mit derartigen Vorgängen werden die deutschen Bemühungen für den internationalen Schutz von Urwäldern konterkariert.
Es geht dabei nicht darum die Bundeswehr zu schwächen und handlungsunfähig zu machen. Einsparmaßnahmen beispielsweise beim Treibstoffverbrauch sind auch im militärischen Interesse der Bundeswehr. Das muss endlich in den Köpfen ankommen.
Leider hat die Koalition meinen Antrag „Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken – CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen“ im letzten Jahr abgelehnt. Den Antrag finden Sie hier:
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: