Wie stehen Sie zu den US- Drohnenangriffen welche über Ramstein getätigt werden? Wieso haben die Grünen vor den Wahlen die Einsätze über die Ramstein Basis als völkerrechtswidrig bezeichnet?
Sehr geehrter Herr Jonas W.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zu einer werte- und regelbasierte Außen- und Sicherheitspolitik bekannt. Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit der US-Regierung. Die USA haben Deutschland versichert, sich bei der Nutzung der Luftwaffenbasis in Ramstein an geltendes Recht und damit auch an das Völkerrecht zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: