Frage an Tobias Pflüger bezüglich Verteidigung

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Tobias Pflüger
DIE LINKE

Frage an Tobias Pflüger von Unaar Nqnzf bezüglich Verteidigung

16. April 2020 - 13:11

Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.

Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.

Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?

Frage von Unaar Nqnzf
Antwort von Tobias Pflüger
16. April 2020 - 13:31
Zeit bis zur Antwort: 20 Minuten 51 Sekunden

Sehr geehrte Frau Adams,

seien Sie versichert, DIE LINKE und die Linksfraktion im Deutschen Bundestag beobachten ebenfalls sehr besorgt, welche Entscheidung das Verteidigungsministerium bezüglich der Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado treffen wird. Denn in der engeren Auswahl sind zwei Kampfflugzeuge, die F/A-18 von Boeing und der Eurofighter von Airbus. Beide sind für uns nicht akzeptabel. Hier werden hohe Milliardenbeträge - die Rede ist von mindestens zehn Milliarden Euro für 85 Kampfflugzeuge - verschwendet. Abrüstung und Entspannungspolitik in Europa sehen anders aus.

Was uns besonders besorgt: Das neue Kampfflugzeug soll wie der Tornado atomwaffenfähig sein. Die sogenannte Nukleare Teilhabe ist aber aus unserer Sicht völlig falsch und ein Relikt des Kalten Krieges. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen entschieden für nukleare Abrüstung einzusetzen. Das bedeutet ganz konkret: Erstens keine Nukleare Teilhabe und keine Trägersysteme dafür, zweitens Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Deutschland darf sich diesem wichtigen neuen Abrüstungsvertrag nicht verweigern. Damit er in Kraft treten kann, braucht es auch die Unterstützung der Bundesregierung. Im Bundestag haben wir deshalb einen interfraktionellen Parlamentskreis Atomwaffenverbot mitinitiiert.

Gerade hat DIE LINKE weitere neue Initiativen im Bundestag für ein friedlicheres Europa gestartet:

Wir fordern einen Stopp von Defender 2020. Mit diesem gerade angelaufenen Großmanöver wird der militärische Aufmarsch an der russischen Grenze geprobt. Diese Logik der militärischen Eskalation lehnen wir ab und fordern eine Rückkehr zu Rüstungskontrolle und Deeskalation. Russland darf nicht aus der europäischen Sicherheitsarchitektur ausgegrenzt werden.

DIE LINKE fordert aber auch generell den Abzug der US-Soldaten. Von den US-Stützpunkten in Deutschland werden völkerrechtswidrige (Drohnen-)Kriege geführt, zudem lagern dort im Luftwaffenstützpunkt Büchel US-Atomwaffen. All das ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar und darf nicht länger von der Bundesregierung subventioniert werden (aktuell mit 71 Millionen Euro). Das NATO-Truppenstatut aufzukündigen, wäre gerade angesichts der Kündigung des INF-Vertrages und des Atomabkommens mit dem Iran und des Großmanövers Defender 2020 ein klares Zeichen. Als LINKE sagen wir deutlich: Wir wollen keine neue Aufrüstungspolitik in Europa und unterstützen deshalb die Proteste der Friedensbewegung.

Mit freundlichen Grüßen,

MdB Tobias Pflüger