Frage an Tobias Pflüger bezüglich Innere Sicherheit

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Tobias Pflüger
DIE LINKE

Frage an Tobias Pflüger von Ybgune Züyyre bezüglich Innere Sicherheit

15. Mai 2020 - 11:43

Sehr geehrter Abgeordneter und Vertreter des Volkes im Parlament,

es betrifft folgenden Vorgang:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/05/mitarbeiter-bmi-verbreitet-privatmeinung-corona-krisenmanagement.html

Ich bitte um Ihre Stellungnahme zur der unter folgendem Link zur Verfügung stehenden Studie des BMI zur Corona-Maßnahmenbewertung:

https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2020/05/Corona-Ma%C3%9Fnahmenbewertung.pdf

Folgende Fragen erwarte ich von Ihnen - als Volksvertreter - beantwortet:
- Ist Ihnen das Dokument bzw. der Vorgang bekannt?
- Gehen Sie, auch wie das BMI, von einer reinen privaten Meinung eines einzelnen Mitarbeiters des BMI aus?
- Welche Schritte werden Sie unternehmen, um im Namen des Volkes den Sachverhalt in Gänze aufzuklären?
- Wurden Sie als Parlamentarier vorab über die Vorgänge im BMI informiert?
- Setzen Sie sich persönlich für die Schaffung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses ein?

Da dieses Dokument deutliche Schwächen innerhalb des Regierungsapparates offen legt, erwarte ich als Bürger von Ihnen als Parlamentarier sich nicht an einen Fraktionszwang gebunden zu fühlen und Ihren Auftrag - der Ihnen vom Volk für diese Legislaturperiode zur Verfügung gestellt wurde - auszuüben.

Freundliche Grüße

Müller, L.

Frage von Ybgune Züyyre

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