Sehr geehrte Frau Bürgermeister,

Im Bundestag habe ich gegen die EEG Novelle gestimmt, da die von der CDU und SPD vorgelegte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes völlig unzureichend für die Energiewende und den Klimaschutz ist.

Photovoltaikanlagen können einen wertvollen Beitrag leisten den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen und eine dezentrale Energieversorgung zu stärken. Daher sollten diese und vergleichbare Bürgerenergieprojekte gefördert werden.

Die LINKE will daher das Erneuerbare-Energie-Gesetz verbessern, indem u.a. Ausschreibungssysteme für Projekte mit bis zu 18 Megawatt bzw. fünf Anlagen entfallen sollen.

Zudem wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen verbessern, die selbst ihre Energieversorgung mittels erneuerbare Energien decken wollen, bspw. durch eine hauseigene Stromversorgung durch Blockheizkraftwerke im Keller oder Photovoltaikanlagen auf dem Dach.

Die Energiewende muss kommen, damit wir die Pariser Klimaschutzziele erreichen können, aber sie muss auch sozial gerecht sein. Die LINKE fordert eine Förderung von erneuerbaren Energien aus dem Bundeshaushalt und die Stromsteuer für private Verbraucher*innen zu senken. Dafür müssen ungerechtfertigte Industrierabatte wie es sie auch im Erneuerbaren-Energie-Gesetz gibt, entfallen.

Auch im Bereich der Ökosteuer, den Netzentgelten und beim Emissionshandel sehen wir die dringende Notwendigkeit Vorzüge für die Industrie zu beenden - zugunsten der Verbraucher*innen und der Umwelt.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Pflüger