Warum unterstützt die Linke eine Maskenpflicht nicht?
Warum unterstützt die Linke eine Maskenpflicht nicht?
Wir wissen das Eigenverantwortung bei Pandemie-Regeln nicht funktioniert und wir wissen, dass Masken in Innenräumen sehr gut funktionieren. Der RBB zitiert Sie mit den Worten "Klar ist, dass wir rechtzeitig handeln und vor die Welle kommen müssen", wann soll das passieren, wenn nicht jetzt?
Sehr geehrter Herr H.,
eine erweiterte Maskenpflicht wurde im Senat diskutiert. Wir haben als LINKE darauf wert gelegt, dass das Einführen der Maskenpflicht anhand von präzisen und nachvollziehbaren Kriterien geschieht. Dabei geht es nicht nur um die Rechtssicherheit der Maßnahmen, sondern auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Nur akzeptierte Maßnahmen werden auch flächendeckend angewendet. Diese Kriterien waren jedoch nicht eindeutig gegeben. Daher hat der Senat die Beschlussfassung vorerst aufgeschoben und bewertet die Lage von Woche zu Woche. Sollte sich eine neue Dynamik ergeben, steht die Beschlussfassung erneut an. Ich persönlich bin da für rechtzeitiges Handeln, im Interesse der Bevölkerung, aber auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Mit besten Grüßen
Tobias Schulze
Weitere Fragen an Tobias Schulze
bislang hat sich der Berliner Senat aus CDU und SPD noch nicht dazu geäußert, wann Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten bzw. wie genau die Ausgestaltung der Übernahme des TV-L für Beamte in Berlin laufen soll.
Ich nehme keine finanziellen Zuwendungen oder Honorare an.
Die Bürger:innenversicherung, an der sich alle in Deutschland lebenden Personen nach ihrem Einkommen beteiligen befürworte ich ganz klar.
(...) Aktuell erleben wir beispielsweise den Abriss des Stadtbades Wedding, die Entmietung von Künstlerateliers in den Gerichtshöfen sowie die unklare Situation der Wiesenburg und des Himmelbeets. Meine Partei und auch ich persönlich setze mich im Bezirk wie im Land dafür ein, diese Freiräume zu erhalten. Das ist nicht immer leicht, aber zusammen mit dem Protest der Menschen vor Ort lassen sich an der ein oder anderen Stelle, etwa in Planungsverfahren, Fortschritte erreichen. (...)