Frage an Torsten Herbst von Silke G. bezüglich Innere Sicherheit
Wie würden Sie sich positionieren, wenn die Frage aufkommt, ob dass durch die Föderalismusreform an die Länder übergangene Beamten- und Besoldungsrecht wegen gravierender Unterschiede zwischen den Ländern wieder an den Bund übergehen soll?
Sehr geehrte Frau Grützner,
die sächsische FDP hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Beamtenbesoldung auf die Bundesländer übergeht. Wir sehen darin den entscheidenden Vorteil, eine moderne und leistungsorientierte Bezahlung unserer Beamten vornehmen zu können, die den spezifischen sächsischen Interessen gerecht wird. Nur so können wir eigene Schwerpunkte setzen und für eine faire Beamtenbesoldung sorgen.
Die Interessen des Bundes und anderer Bundesländer decken sich nicht zwingend mit den sächsischen Anforderungen. Bei bundesweit zentralen Verhandlungen müssten wir stets die zentralen Abschlüsse übernehmen, ohne dass der Freistaat Sachsen auf das Ergebnis einen entscheidenden Einfluss nehmen zu kann.
Weitere Informationen zu unseren Positionen hinsichtlich Beamtenbesoldung, öffentlichem Dienstrecht und Personalentwicklung finden Sie in unserem Landtagswahlprogramm:
http://www.fdp-sachsen.de/online/FDP/cisweb3_fdp_sachsen.nsf/Inhalt/Wahlprogramm
Beste Grüße
Torsten Herbst
Weitere Fragen an Torsten Herbst
Wir vereinfachen den Ausbau und erhöhen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Aktuell gibt es aus dem Innenministerium noch keinen konkreten Referentenentwurf zu einem überarbeiteten Migrationspaket für das Jahr 2024.
Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.
Die FDP-Fraktion hat sich gemeinsam mit den Koalitionspartner für eine gute Finanzierung der Forschung zu Long COVID und ME/CFS eingesetzt.