Sehr geehrter Herr Hauser,

vielen Dank für Ihre Frage.

Dem derzeit vorliegenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann ich in dieser Form nicht zustimmen.

Die "Notbremse" ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist viel zu früh angesetzt. Überhaupt ist die alleinige Konzentration auf die durch das mangelhafte Meldesystem sehr störanfällige Inzidenz falsch. Mindestens müssten auch Testanzahl, Impfquote und Krankenhausbelegung in eine Beurteilung der Situation einbezogen werden.

Auch die Regeln, die im Falle einer "Notbremse" gelten sollen, sind teilweise untauglich. Als Beispiel sei an dieser Stelle nur eine abendliche bzw. nächtliche Ausgangssperre genannt. Wir wissen unter anderem aus meinem Heimatbundesland Sachsen, dass dieser schwere Grundrechtseingriff keinen spürbaren Effekt auf das Infektionsgeschehen hat.

Alle Studien zeigen, dass an der frischen Luft kaum eine Ansteckungsgefahr existiert. Das Joggen oder Spazierengehen nach 21 Uhr zu verbieten, ist daher eine unsinnige und zudem rechtlich höchst fragwürdige Symbolpolitik.

Und nicht zuletzt fehlt es weiterhin an einer Strategie, in ganz Deutschland endlich die beiden Instrumente voranzutreiben, die wirklich funktionieren: Impfen und Testen.

Mit besten Grüßen
Torsten Herbst MdB