Sehr geehrter Herr MdB Torsten Herbst, der prominente FDP-Politiker von Bautzen >Mike Hausschild< ist aus seiner Partei ausgetreten. Was sagen Sie zu dem Parteiaustritt? MfG Erhard J. 0176 / 96349755.
Über die möglichen Beweggründe des Austritts haben wir nur aus der Zeitung erfahren. Darüber möchte ich nicht weiter spekulieren, da es von ihm vorher nach meiner Kenntnis auch keinen Gesprächswunsch in Richtung Kreis- oder Landespartei gab. Herr Hauschild war über viele Jahr in verschiedenen Funktionen für die FDP auf Landes- und Kommunalebene aktiv. Für sein Engagement danken wir ihm und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Der Kreisverband Bautzen wird bei nächster Gelegenheit einen neuen Vorsitzenden wählen.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
Auch beim ÖPNV finanziert der Bund - anders als im Grundgesetz vorgesehen - mittlerweile einen Großteil der Kosten. Ich halte es daher für nicht sonderlich zielführend, Klimaschutz zusätzlich als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.
Wir setzen uns auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, Tierschutzrechte kontinuierlich zu verbessern und gleichzeitig praxistaugliche Regelungen zu entwickeln, die für alle Beteiligten umsetzbar sind
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Tiertransporte in Drittländern unterstehen nicht der nationalen Gesetzgebung. Daher können wir solche Verbote zwar begrüßen, aber nicht rechtlich umsetzen.