Setzen Sie sich für eine generelle Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein? Oder stimmen Sie der Aussage zu, dass Tempo 30 zumindest an Straßenabschnitten ohne Radweg angeordnet werden sollte?
Sehr geehrter Herr Herbst,
eine Reduzierung der bisherigen innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf geringere Höchstgeschwindigkeiten kann die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Neben dem ADFC setzt sich auch der Deutsche Städtetag für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat und Spitzenkandidat der FDP.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Tempo 30 beispielsweise vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, in Wohngebieten und an Unfallschwerpunkten ist sinnvoll - jedoch nicht an Durchgangsstraßen. Ein generelles Tempo 30 innerorts lehne ich daher ab. Welche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf welcher Straße gelten, ist jeweils eine Einzelfallentscheidung, die selbstverständlich die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen muss.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
Wir vereinfachen den Ausbau und erhöhen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Aktuell gibt es aus dem Innenministerium noch keinen konkreten Referentenentwurf zu einem überarbeiteten Migrationspaket für das Jahr 2024.
Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.
Die FDP-Fraktion hat sich gemeinsam mit den Koalitionspartner für eine gute Finanzierung der Forschung zu Long COVID und ME/CFS eingesetzt.