Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen? Werden Sie sich dafür einsetzen?
Gedanken dazu:
- Mit wachsender Digitalisierung und Automatisierung sinkt der quantitative Bedarf an Arbeitskräften
- BGE reduziert Verwaltungskosten für Sozialleistungen und fördert Ehrenamt
- BGE erhöht Risikobereitschaft und fördert Unternehmergeist
- Verschiedene Finanzierungsmodelle: Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer, ...?
- Varianten: Bürgergeld, sanktionsfreie Grundsicherung, an Bedingungen geknüpftes (B)GE, ...?
Bereits seit längerer Zeit schlagen wir Freie Demokraten ein Liberales Bürgergeld vor. Steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Wohngeld, sollen in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst werden. Damit auch berufstätige Menschen in den Genuss des Bürgergeldes kommen, schlagen wir das Modell einer negativen Einkommensteuer vor.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
Wir vereinfachen den Ausbau und erhöhen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Aktuell gibt es aus dem Innenministerium noch keinen konkreten Referentenentwurf zu einem überarbeiteten Migrationspaket für das Jahr 2024.
Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.
Die FDP-Fraktion hat sich gemeinsam mit den Koalitionspartner für eine gute Finanzierung der Forschung zu Long COVID und ME/CFS eingesetzt.