Wie viel Prozent des BIP möchten Sie in Zukunft für die Bildung investieren und wofür sollen diese Investitionen konkret angelegt werden?
Die Freien Demokraten wollen einen Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investieren. Bund und Länder sollen sich unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag dazu verpflichten. Nicht zuletzt die Corona-Krise hat insbesondere den Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung und E-Learning mehr als deutlich aufgezeigt. Mit den zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro wollen wir das Bildungsland Deutschland ins OECD-Spitzenfeld bringen.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
Wir vereinfachen den Ausbau und erhöhen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Aktuell gibt es aus dem Innenministerium noch keinen konkreten Referentenentwurf zu einem überarbeiteten Migrationspaket für das Jahr 2024.
Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.
Die FDP-Fraktion hat sich gemeinsam mit den Koalitionspartner für eine gute Finanzierung der Forschung zu Long COVID und ME/CFS eingesetzt.