Welche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf welcher Straße gelten, ist jeweils eine Einzelfallentscheidung

„Social Scoring“ ist in einem demokratischen Rechtsstaat schlichtweg undenkbar.

(...) Bereits seit längerer Zeit schlagen wir Freie Demokraten ein Liberales Bürgergeld vor (...)

Die Freien Demokraten wollen einen Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investieren. (...)

(...) Die "Notbremse" ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist viel zu früh angesetzt. (...)

(...) Dass Deutschland eines der am wenigsten betroffenen Länder beim weltweiten Wiederanstieg beispielsweise von Masern ist, ist ein Erfolg der hohen Impfquote hierzulande. Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden aber beispielsweise fast 500 Masernfälle in Deutschland gemeldet – es besteht also weiterhin Handlungsbedarf bei der Ausrottung von gefährlichen Infektionskrankheiten. (...)