Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die von Ihnen angesprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird auf Bundesebene beraten und entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf dieses Gesetzgebungsverfahren keinen Einfluss.
Für Rückfragen oder Anregungen zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfs empfehle ich Ihnen, sich an die zuständigen Fachpolitiker/innen des Deutschen Bundestages zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Turgut Altuğ, MdA
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Das von Ihnen angesprochene Anliegen wird auf Bundesebene entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen keinen Einfluss.
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zum weiteren Umgang mit dem SEZ sowie zu den damit verbundenen Planungen fallen nicht in meinen fachpolitischen Zuständigkeitsbereich.
Die Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen sowie mögliche Änderungen der Sicherheitsanforderungen werden nicht auf Landesebene, sondern auf Bundes- und europäischer Ebene festgelegt. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich darauf keinen Einfluss.
Als Mitglied eines Landesparlaments möchte ich dazu nicht spekulieren, da dies nicht sachdienlich wäre.